AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(Stand: Dezember 2010)
Top - Dienste e.K., Rehdorfer Strasse 10a, 90431 Nürnberg, betreibt eine Internetplattform/Vermittlungsplattform die unter den Web-Adresse www.steuerberaterhotline.eu abrufbar ist. Top - Dienste e.K. ist dabei ausschließlich technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Steuerberatern und Ratsuchenden (=Auftraggebern). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Top - Dienste e.K. und Ratsuchenden der Vermittlungsplattform. Für Steuerberater gelten gesonderte Vertragsbestimmungen, welche gemeinsam mit den Vertragsunterlagen ausgehändigt werden. Top - Dienste e.K. erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme eines Beratungsgespräches werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich angesehen. Wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Top - Dienste e.K. jederzeit mitteilen. Wird nach einer Änderung nicht innerhalb von 10 Tagen widersprochen, so erklären Sie ihre Zustimmung mit der erneuten Inanspruchnahme des Dienstes.
(1) Vertragsgegenstand
1. Das Vertragsverhältnis kommt durch Kontaktaufnahme zu einem Steuerberater über eine gewählte Premium Rate-Dienste Rufnummer zustande. Gegenstand ist die Nutzung einer Vermittlungsplattform zur Beratungs- und Auskunftserteilung. Über die Plattform können Ratsuchende Auskünfte zu verschiedenen Themengebieten erhalten. Top - Dienste e.K. stellt dabei ausschließlich eine Plattform für die Präsentation der Steuerberater zur Verfügung und übernimmt die Vermittlung eines Kontaktes in technischer Hinsicht über die Premium Rate-Dienste Rufnummern. Top - Dienste e.K. steht weder für Richtigkeit, noch Qualität der erteilten Auskünfte ein. Das Unternehmen übernimmt jeden einzelnen Inhalt der Steuerberaterprofile gemäß den schriftlichen Angaben der jeweiligen Steuerberater, prüft diese jedoch nicht auf ihre Richtigkeit. Die Beurteilung der fachlichen Kompetenz der Steuerberater obliegt den Ratsuchenden selbst.
2. Telefonische Auskünfte sind nicht immer dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat bei einem Steuerberater vor Ort zu ersetzen. Insbesondere können Auskünfte nur der unverbindlichen Erstinformation dienen. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt deshalb auch in der Verantwortung des Ratsuchenden, da die Beratung ausschließlich aufgrund der mündlich gemachten Angaben des Ratsuchenden erfolgt – diese Angaben können unvollständig, unverständlich oder mehrdeutig sein, was sich erst bei einer Überprüfung vor Ort herausstellen kann. Jeder Ratsuchende handelt insofern auf eigene Verantwortung.
(2) Die Leistungen von Top - Dienste e.K.
Gegenstand der Leistungen von Top - Dienste e.K., ist das zur Verfügung stellen einer Vermittlungsplattform und die Vermittlung von Kontakten zwischen Ratsuchenden und Steuerberater über Kommunikationsmedien. Ein Anspruch auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.
1. Top - Dienste e.K. kann die Auswahl der zur Verfügung gestellten Themengebiete, sowie Leistungen ergänzen oder ändern, um diese zu optimieren oder an technische Entwicklungen anzupassen. Top - Dienste e.K. stellt das Vermittlungsangebot im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Durch fortlaufende Weiterentwicklung und Wartung können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen werden. Daraus können keine Ansprüche begründet werden – ein Schadenersatz wird ausgeschlossen.
2. Beratungen und Auskünfte sind kostenpflichtig. Der Endpreis besteht aus Verbindungsgebühren, Auskunftsentgelten und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise. Top - Dienste e.K. legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. Top - Dienste e.K. übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Aufrechterhaltung und die technische Qualität der Kommunikation. Ein Anspruch auf Informationsvermittlung besteht nicht.
(3) Besondere, weitere Regeln für die Nutzer der Plattform
1. Steuerberater sind verpflichtet, dem Ratsuchenden Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen zu geben und die gesetzlichen Berufsgrundsätze gemäß § 57 StBerG (Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit und Verzicht auf berufswidrige Werbung sowie der Fortbildungsverpflichtung) einzuhalten. Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Auskunft sind von Ihnen deutlich zu machen sowie Fragen aufgrund mangelnden Sachverstandes nicht zu beantworten.
2. Den Nutzern ist es nicht gestattet, über die Plattform von Top - Dienste e.K. Werbung für Mehrwertdienste oder andere Anbieter zu betreiben, sowie Kunden oder Steuerberater von Top - Dienste e.K. auf andere Mehrwertdienste abzuwerben. Beim schuldhaften Verstoß sind Nutzer zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 1.000 Euro an Top - Dienste e.K. verpflichtet, auch ist Top - Dienste e.K. zum dauerhaften Ausschluss dieser Nutzer von der Plattform berechtigt.
(4) Haftung des Leistungsvermittler
Top - Dienste e.K. haftet nicht für Auskünfte aus den vermittelten Gesprächen. Insbesondere haftet Top - Dienste e.K. nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden.
(5) Haftung der Auftraggeber
1. Ratsuchende haften für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten.
2. Ratsuchende stellen Top - Dienste e.K. von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Mitglieds wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von Top - Dienste e.K. muss der Ratsuchende Top - Dienste e.K. in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Mitglieds abzuwehren.
(6) Abrechnung
1. Die angegebenen Preise bei der Telefonberatung verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer als Minutenpreise - die Abrechnung des 0900-Tarifs erfolgt im Minuten-Takt. Nutzungsentgelte werden nach der Gesprächsbeendigung sofort fällig und von Top - Dienste e.K. abgerechnet.
2. Bei der Beratung über die entgeltpflichtigen 0900-Premium Rate-Dienste-Rufnummer erfolgt die Abrechnung über die Telefonrechnung des Anrufers.
3. Beim Entgelteinzug durch das Lastschriftverfahren hat der Ratsuchende eine gültige und korrekte Kontoverbindung anzugeben, vollständige Angaben zu machen, und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Durch die Bestätigung dieser AGB in Verbindung mit seinen Angaben zu seiner Bankverbindung erteilt der Ratsuchende Top – Dienste e.K. eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und für Rechnung des jeweils beratenden Ratsuchenden, anfallende Rücklastgebühren sind von ihm zu tragen.
(7) Datenschutz
1. Top - Dienste e.K. erklärt, die die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu beachten. Alle von Top - Dienste e.K. im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung und zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, falls nicht die schriftliche Einverständnis des Mitglieds zu einer weiteren Nutzung vorliegt.
2. Eine Weitergabe der Bestands-/Bewegungsdaten an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Ratsuchenden findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt. Davon sind ausgenommen:
- die Übermittlung von Bestands-/Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichem Interesse an der Verfolgung/Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.
- die Übermittlung von Zahlungs-/Abrechnungsdaten an Dienstleistungsunternehmen im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs,
- die Übermittlung von Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Verletzung derer Rechte.
(8) Schlussbestimmungen
Für diesen Vertrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Erfüllungsort für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Sitz von Top - Dienste e.K. . Ist das Mitglied Unternehmer, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Top - Dienste e.K. als vereinbart. Als Unternehmer nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.